Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Sonderbedingungen, die in der von den Parteien geschlossenen Vereinbarung enthalten sind, regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Käufer und der Libinvest s.a. und/oder zwischen dem Käufer und der Ophethom s.a. (Libinvest s.a. und Ophethom s.a. werden nachstehend als der «Verkäufer» bezeichnet). Im Falle eines Widerspruchs haben die Sonderbedingungen Vorrang. Jede Abweichung von diesen Bedingungen bedarf einer schriftlichen und ausdrücklichen Vereinbarung des Verkäufers, die von dem Vertreter beider Parteien unterzeichnet sein muss. Die Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, was der Käufer akzeptiert oder als akzeptiert gilt.

1. Vertragsgegenstand

Der Verkäufer verkauft dem Käufer zu den in seinem Katalog festgelegten Bedingungen das Material und/oder die in den folgenden Einzelheiten aufgeführten Verbrauchsmaterialien, wie sie in besagtem Katalog (in Papierform und/oder elektronischer Form) dargestellt sind.

2. Bestellung und Auftragsbestätigung

Jede Bestellung, gleich in welcher Form sie beim Verkäufer aufgegeben wird, hat durch die Unterzeichnung eines Bestellformulars durch den Käufer automatisch die Annahme dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen zur Folge. Der Käufer erklärt ausdrücklich, das Material und/oder Verbrauchsmaterial, das Gegenstand des Kaufvertrags ist, besichtigt zu haben, und erkennt infolgedessen an, dass ihm gegenüber dem Verkäufer aus keinem Grund ein Anspruch auf Rechtsbehelf bezüglich des Verkaufs zusteht.

3. Preis und Anzahlung

Unsere Preise verstehen sich in Euro, netto und zuzüglich Mehrwertsteuer. Diese Preise erhöhen sich gegebenenfalls um Versand- und Verpackungskosten, es sei denn, es wurde zwischen Verkäufer und Käufer etwas anderes vereinbart. Die Endpreise sind diejenigen, die am Tag der Unterzeichnung des Bestellscheins gelten und im zum Zeitpunkt gültigen Katalog aufgeführt sind. Sofern in den besonderen Bedingungen zwischen den Parteien nicht schriftlich davon abgewichen wurde, verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer am Tag der Unterzeichnung des Bestellscheins eine Anzahlung in Höhe von 5 % des Wertes der genannten Bestellung zu zahlen. Der Restbetrag ist vom Käufer spätestens innerhalb von acht Tagen nach der Lieferung des Materials und/oder der Verbrauchsmaterialien an den Verkäufer zu zahlen.

4. Lieferfristen

Jede Lieferung gilt im Zeitpunkt ihres Verlassens unserer Betriebsstätten als erfolgt. Die Lieferfristen sind unverbindlich. Der Verkäufer kann für von seinem Willen unabhängige Verzögerungen nicht haftbar gemacht werden, und es kann weder Schadensersatz noch eine sonstige Entschädigung für Lieferverzögerungen gefordert werden. Die Waren reisen stets auf Gefahr des Käufers, selbst bei franco geliefertem Versand.

5. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt entbindet den Verkäufer von Rechts wegen von der Erfüllung jeglicher Lieferverpflichtung. Neben den Situationen, die vom Gesetz als Fälle höherer Gewalt angesehen werden, stellen auch die folgenden Ereignisse Fälle höherer Gewalt dar: Streiks, schlechtes Wetter, Material- oder Transportmittelmangel, Betriebsbesetzung, Feuer und Maschinenbruch.

6. Versandkosten

Jede Bestellung mit einem Nettowert von über 275,00 Euro ohne MwSt. nach Belgien und Luxemburg wird frei Haus an die Adresse des Käufers geliefert. Jede Bestellung unter diesem Betrag wird mit 30,00 Euro als Versandkostenpauschale belastet. Jede Bestellung in andere europäische Länder mit einem Nettowert von über 400,00 Euro ohne MwSt. wird frei Haus an die Adresse des Käufers geliefert. Jede Bestellung unter diesem Betrag wird mit 40,00 Euro als Versandkostenpauschale belastet.

7. Reklamation

Bei der Abholung oder Lieferung werden die Waren vom Käufer kontrolliert und abgenommen. Bei der Abholung oder Lieferung kann der Verkäufer in keinem Fall durch eine mündliche oder schriftliche Erklärung oder Zusage seiner Lieferanten oder Beauftragten gebunden werden. Im Falle einer Reklamation bezüglich der Lieferungen und Leistungen muss diese dem Verkäufer innerhalb von acht Tagen nach der Lieferung per Einschreiben mitgeteilt werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Lieferung als angenommen und die Reklamation als unbegründet.

8. Verzicht oder Stornierung

Wenn der Verkauf unter der Bedingung getätigt wurde, dass der Käufer ein Darlehen oder ein Leasing von einer zugelassenen Institution erhält, verpflichtet sich der Käufer, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um dieses Darlehen oder Leasing bei einer Institution seiner Wahl zu erhalten, und zwar innerhalb einer Frist von 1 Monat ab Unterzeichnung der Vereinbarung. Die Bestellungen werden erst nach Erhalt der Benachrichtigung über die Gewährung des Darlehens oder Leasings durch das Finanzinstitut des Käufers per Einschreiben an den Verkäufer in Produktion gegeben. Die Lieferfrist wird in diesem Fall ab dem Erhalt des Einschreibens berechnet. Wenn das beantragte Darlehen oder Leasing von der besagten Institution abgelehnt wird, muss der Käufer den Verkäufer per Einschreiben informieren, das spätestens am achten Tag nach Ablauf der oben genannten 1-monatigen Frist abgesandt wird. Mangels dieser Information gilt das Darlehen oder Leasing nach Ablauf dieser Acht-Tages-Frist als erhalten und die Vereinbarung tritt in Kraft. In diesem Fall behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Erfüllung des Vertrags zu erzwingen oder ihn zu kündigen, wobei ein Betrag in Höhe von 50 % des am Tag der Unterzeichnung des Bestellscheins gezahlten Anzahlungsbetrags als pauschaler Schadensersatz einbehalten wird, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, den Ersatz des tatsächlich erlittenen Schadens zu fordern. Der Verkäufer kann den Nachweis der geltend gemachten Ablehnung verlangen. Ebenso führt jeder Antrag auf Stornierung eines fest abgeschlossenen Verkaufs nach Ablauf einer Frist von acht Tagen ab der Unterzeichnung des Bestellscheins zum Einbehalt eines Prozentsatzes von 50 % des vom Käufer gezahlten Anzahlungsbetrags.

9. Zahlungsbedingungen

Alle unsere Rechnungen sind stets in Binche bar und ohne Skonto zahlbar. Jede bei Fälligkeit unbezahlte Rechnung bringt von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnstufe Zinsen in Höhe von 1 % pro Monat ein. Im Falle eines Zahlungsverzugs wird eine Pauschalentschädigung von 10 % auf den unbezahlten Rechnungsbetrag fällig, mit einem Mindestbetrag von 200,00 Euro und unbeschadet des Rechts des Verkäufers, den Ersatz des tatsächlich erlittenen Schadens zu fordern. Außerdem führt die Nichtzahlung einer einzigen Rechnung bei Fälligkeit dazu, dass alle anderen Rechnungen, selbst die noch nicht fälligen, sofort fällig werden. Rechnungen müssen vom Käufer innerhalb einer Frist von acht Tagen ab Rechnungsdatum per Einschreiben beanstandet werden. Nach Ablauf dieser Frist von acht Tagen gilt die Rechnung als unwiderruflich angenommen. Die Ausstellung oder Annahme eines Wechsels oder einer anderen Zahlungsweise durch unsere Kunden stellt weder eine Abweichung noch eine Neuerung dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen dar.

10. Eigentumsübergang

Der Eigentumserwerb an den verkauften Waren erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises. Der Übergang der Gefahr findet bei Vertragsschluss statt oder, wenn es sich bei dem Verkauf um eine Gattungsschuld handelt, zu dem Zeitpunkt, zu dem die bestellten Waren an den Käufer versandt werden. Der Käufer muss daher alle notwendigen Versicherungen zur Deckung dieser Risiken abschließen und verpflichtet sich, das Material, dessen Eigentumsübertragung aufgeschoben ist, auf einer separaten Position in der Aktiva seiner Bilanz auszuweisen und dafür zu sorgen, dass die Individualisierung dieses Materials jederzeit möglich ist. Solange das Eigentum nicht übertragen ist, ist es dem Käufer ausdrücklich untersagt, die Waren zu verkaufen, zu vermieten, zu verpfänden, anderweitig darüber zu verfügen oder Änderungen daran vorzunehmen, die geeignet sind, deren Wert zu mindern. Sollten wir dem Käufer unsere Absicht mitteilen, uns auf den Eigentumsvorbehalt zu berufen, verbleiben uns etwaig gezahlte Anzahlungen als Entschädigung für die Nutzung der verkauften Ware, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, den Ersatz des tatsächlich erlittenen Schadens zu fordern. Im Falle eines unbefugten Weiterverkaufs tritt der Verkäufer von Rechts wegen in die Rechte seines Vertragspartners gegenüber dem Endkäufer ein. Der Käufer verpflichtet sich, die Rechte des Verkäufers zu wahren und diesen im Falle einer Pfändung oder jeglicher Beeinträchtigung der Waren zu benachrichtigen.

11. Vertragliche Verpflichtungen des Käufers

Bei Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung durch den Käufer (wie der Nichtbezahlung einer oder mehrerer Rechnungen), bei Nichteinhaltung einer seiner Verpflichtungen durch den Käufer oder bei einer schwerwiegenden Änderung im Zustand des Käufers (sei es Insolvenz oder Geschäftsunfähigkeit oder ein anderes ähnliches und offenkundiges Ereignis) behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Erbringung seiner Leistungen auszusetzen sowie den Verkauf ohne vorherige Mahnung und ohne richterliche Intervention zu kündigen. In diesem Fall behält er sich die Möglichkeit vor, als Schadenersatz einen Betrag in Höhe von 50 % der bei Unterzeichnung des Vertrags oder der Bestellung geleisteten Anzahlung einzubehalten, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, den Ersatz des tatsächlich erlittenen Schadens zu fordern. Aus denselben Gründen kann der Verkäufer die sofortige Bezahlung jeder Forderung verlangen, die der Verkäufer gegenüber dem Kunden haben könnte, oder Sicherheiten fordern. Kommt der Käufer der Aufforderung des Verkäufers nicht nach, wird dies als Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung durch den Käufer angesehen.

Recht am eigenen Bild

Ohne schriftliche Genehmigung des Verkäufers ist es dem Käufer untersagt, jegliche Visuals, Abbildungen und Fotos aus dem Katalog, den vom Verkäufer herausgegebenen Dokumenten und Broschüren zu verwenden. Jede nicht genehmigte Nutzung zieht rechtliche Schritte mit einer Schadensersatzforderung seitens des Verkäufers und/oder des Inhabers des Rechts am eigenen Bild nach sich. Die Werbemittel und Visuals des Verkäufers dürfen vom Käufer nur zur Präsentation und Werbung für das Material und/oder Verbrauchsmaterial gegenüber seiner eigenen Kundschaft und im vorgegebenen Rahmen des vom Verkäufer vertriebenen Konzepts verbreitet werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, an dem im Katalog präsentierten Material und Verbrauchsmaterial Änderungen vorzunehmen. Fotos, Abbildungen und Beschriftungen sind unverbindlich und begründen keine Erfolgsverpflichtung. Der Verkäufer ist berechtigt, den Handelsnamen oder die Firma des Käufers als Referenz als Kunde des Unternehmens für das bestellte Material und/oder Verbrauchsmaterial zu verwenden. Diese Informationen können auf allen Medien verwendet werden: Katalog, gedruckte Medien und Internet. Das Hauptziel dieser Informationen ist die Hervorhebung der Vertriebspunkte der Marke, um deren bestmögliche Werbung im gegenseitigen Interesse beider Parteien zu gewährleisten.

13. Ende der Vereinbarung

Wird eine Vereinbarung aus welchem Grund auch immer beendet oder aufgelöst, werden alle vom Käufer aus welchem Rechtsgrund auch immer geschuldeten Beträge sofort und von Rechts wegen fällig, und zwar unabhängig davon, ob sie bereits in Rechnung gestellt wurden oder nicht. Der Verkäufer hat stets das Recht – auch im Falle des Konkurses über das Vermögen des Käufers –, alle Beträge, die er aus welchem Grund auch immer vom Käufer fordern kann oder fordern können wird, mit allen Beträgen zu verrechnen, die er dem Käufer aus welchem Rechtsgrund auch immer schuldet.

14. Garantie

Der Verkäufer gewährt auf die Ware eine Garantie gegen versteckte Mängel und Herstellungsfehler für einen Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung. Die Rechnung gilt als Garantieschein und ist während dieses Zeitraums aufzubewahren. Die Garantie beschränkt sich auf die kostenlose Reparatur oder den kostenlosen Austausch aller defekten Teile, sofern der Verkäufer unverzüglich darüber informiert wurde und kein Eingriff Dritter vorliegt. Diese Garantie umfasst nicht den normalen Verschleiß der Ware. Alle Schäden, die nicht die gekauften Waren betreffen (unter anderem und ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Umsatzausfall und entgangener Gewinn, Verlust der Rentabilität des vom Käufer beschäftigten Personals), sind ausdrücklich von der Gewährleistung ausgeschlossen. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht zu einer etwaigen, vom Käufer gegenüber seinen eigenen Kunden angekündigten Ergebnisverpflichtung verpflichtet und haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, wie beispielsweise: Personenschäden oder Schäden an Gegenständen, die nicht Gegenstand des Verkaufs sind. Der Käufer kann keine andere Gewährleistung des Verkäufers geltend machen als die vertraglich vereinbarte. Alle Arbeiten werden in unseren Räumlichkeiten durchgeführt: Rue de la Princesse Nr. 19 in 7130 Binche, Belgien (im Falle eines Umzugs unserer Räumlichkeiten werden die Arbeiten an der neuen Adresse durchgeführt). Die Kosten für die Anlieferung und Rücknahme der Waren gehen stets zu Lasten des Käufers. Wenn die Reparatur nicht unter die Garantie fällt oder Kosten anfallen, ist die Rücknahme der Waren erst nach Eingang der Zahlung der Rechnung für die Instandsetzung auf unserem Konto möglich. Für jeden Einsatz werden die Verwaltungs- und Anfahrtskosten in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung der Garantie wird ausgesetzt bei Nichtbezahlung des gesamten Kaufpreises für die betreffende Ausrüstung, bei Nichteinhaltung der Gebrauchsanweisungen, bei Eingriffen durch Dritte, bei unsachgemäßer oder nicht bestimmungsgemäßer Verwendung der Ausrüstung, bei Nichteinhaltung der Lagerungs-, Temperatur- und Feuchtigkeitsbedingungen, Probleme mit der Stromversorgung, unsachgemäße Handhabung, mangelnde Überwachung und generell jede Ursache, die nicht mit der verkauften Ware in Zusammenhang steht.

15. Haftung des Verkäufers

Für den Fall, dass die vertragliche oder außervertragliche Haftung des Verkäufers nachgewiesen wird, darf der von diesem geschuldete Schadensersatz den Betrag der Vereinbarung nicht übersteigen, wobei der für ein nachgewiesenes Verschulden im Zusammenhang mit einer spezifischen Bestellung geschuldete Schadensersatz den Betrag dieser Bestellung nicht übersteigen darf.

16. Streitbeilegung

Jeglicher Streit im Zusammenhang mit dem von den Parteien geschlossenen Vertrag unterliegt ausschließlich dem belgischen Recht. Im Falle von Schwierigkeiten bei der Auslegung dieser in andere Sprachen übersetzten Bedingungen beziehen sich die Parteien auf die französische Fassung, die allein maßgebend ist. Für Streitigkeiten sind ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks Charleroi zuständig.

17. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Nichtigkeit oder mangelnde Gültigkeit (eines Teils oder) einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit des übrigen Teils dieser Bestimmung oder der übrigen Bestimmungen.